Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den service-neutralen Vertragsrahmen für die B2B-Leistungen der Atoki UG (haftungsbeschränkt). Leistungsumfang, Laufzeit, Verfügbarkeit, Abnahme und weitere dienst- oder produktspezifische Regelungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den anwendbaren Leistungsbedingungen.

Hinweis zum Dokumentstatus: Konsolidierte B2B-Fassung. Service-spezifische Leistungs-, Betriebs- und Datenschutzangaben ergeben sich ausschließlich aus den jeweils einbezogenen Leistungsbedingungen, Angeboten und Datenschutzunterlagen.

Inhaltsverzeichnis

1. 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
2. 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
3. 3 Rangfolge der Vertragsdokumente
4. 4 Leistungsumfang und Leistungsänderungen
5. 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
6. 6 Kundeninhalte und Rechte Dritter
7. 7 Vergütung Rechnungsstellung und Verzug
8. 8 Termine Fristen und Leistungshindernisse
9. 9 Abnahme Korrekturen und Mängelrechte
10. 10 Vertraulichkeit
11. 11 Nutzungsrechte und Schutzrechte
12. 12 Drittleistungen und eingesetzte Dienstleister
13. 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
14. 14 Höhere Gewalt
15. 15 Haftung
16. 16 Laufzeit und Beendigung
17. 17 Schlussbestimmungen

1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Leistungen der Atoki UG (haftungsbeschränkt), Melchior-Bauer-Straße 16, 14469 Potsdam, Deutschland (nachfolgend "ATOKI"), gegenüber ihren Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber vergleichbaren Organisationen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. ATOKI schließt auf Grundlage dieser AGB keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

(3) Diese AGB bilden den allgemeinen, service-neutralen Vertragsrahmen. Art, Umfang und Grenzen der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung und den darin einbezogenen Leistungs- oder Produktbedingungen.

(4) Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wurde individualvertraglich vereinbart. Die vorbehaltlose Leistungserbringung oder die Entgegennahme von Leistungen bedeutet keine Zustimmung zu fremden Geschäftsbedingungen.

2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

(1) Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots von ATOKI, durch eine Auftragsbestätigung oder durch eine sonstige individualvertragliche Einigung zustande. Der konkrete Vertragsschlussmechanismus ergibt sich aus dem Angebot oder der jeweiligen Kommunikation der Parteien.

(2) Leistungsbeschreibungen auf Websites, in Präsentationen oder in sonstigen allgemeinen Informationen sind keine verbindlichen Angebote, soweit sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnet und in den Vertrag einbezogen werden.

(3) Das Angebot oder die Auftragsbestätigung bezeichnet die einbezogenen Vertragsdokumente mit Dokumentname, Version oder Stand und einer Abruf- oder Bereitstellungsstelle. ATOKI archiviert für den jeweiligen Vertrag eine nachvollziehbare Fassung der einbezogenen Dokumente.

(4) Die Dokumentation oder Bestätigung in Textform dient dem Nachweis und der eindeutigen Zuordnung der Vertragsunterlagen. Sie ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für echte Individualvereinbarungen, sofern nicht das Gesetz im Einzelfall eine bestimmte Form verlangt.

3 Rangfolge der Vertragsdokumente

(1) Bei Widersprüchen innerhalb des kommerziellen Vertragswerks gilt folgende Rangfolge: 1. Individualvereinbarung, 2. Angebot oder Auftragsbestätigung, 3. anwendbare Leistungs- oder Produktbedingungen, 4. diese AGB.

(2) Eine Individualvereinbarung hat unabhängig von ihrer Form Vorrang, wenn und soweit sie zwischen den Parteien tatsächlich ausgehandelt wurde. Eine allgemeine Vollständigkeits-, Schriftform- oder doppelte Schriftformklausel wird nicht vereinbart.

(3) Soweit ATOKI personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt für die datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Auftragsverarbeitung die gesonderte Rangfolge des Auftragsverarbeitungsvertrags: Master-AVV, anwendbare Processing Specification, TOM Baseline mit anwendbarem TOM Annex sowie weitere ausdrücklich einbezogene Anlagen.

(4) Der Vorrang des Auftragsverarbeitungsvertrags ist auf datenschutzrechtliche Regelungen zur Verarbeitung im Auftrag nach Art. 28 DSGVO beschränkt. Für Vergütung, Leistung, Laufzeit, Gewährleistung und Haftung bleibt das kommerzielle Vertragswerk maßgeblich, soweit nicht zwingendes Datenschutzrecht entgegensteht.

4 Leistungsumfang und Leistungsänderungen

(1) ATOKI erbringt die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bezeichneten Leistungen nach Maßgabe der anwendbaren Leistungs- oder Produktbedingungen. Eigenschaften, Funktionen, Ergebnisse oder Termine sind nur geschuldet, soweit sie dort ausdrücklich vereinbart sind.

(2) Rechts- und Steuerberatung sind nicht Gegenstand der Leistungen. Soweit eine Leistung rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Entscheidungen des Kunden technisch unterstützt, verbleiben deren Prüfung und Entscheidung beim Kunden oder bei von ihm beauftragten fachlich befugten Beratern.

(3) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. ATOKI informiert den Kunden vor der Umsetzung über erkennbare Auswirkungen auf Vergütung, Termine und technische Voraussetzungen.

(4) Service- oder produktspezifische Regelungen, insbesondere zu Leistungsgegenstand, Paketen, Abnahme, Support, Wartung, Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Mindestlaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist, stehen ausschließlich im Angebot oder in den anwendbaren Leistungs- oder Produktbedingungen. Diese AGB begründen hierfür keine allgemeinen Mindestwerte oder Standardlaufzeiten.

(5) Eine Garantie, ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, ein bestimmtes Ranking, eine bestimmte rechtliche Bewertung oder eine sonstige über die vereinbarte Leistung hinausgehende Beschaffenheit wird nur geschuldet, wenn ATOKI dies ausdrücklich als Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung bezeichnet hat.

5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt ATOKI rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Entscheidungen, Freigaben, Zugänge, Testmöglichkeiten und Ansprechpartner zur Verfügung. Angaben des Kunden müssen vollständig, zutreffend und für den vorgesehenen Zweck geeignet sein.

(2) Der Kunde sorgt dafür, dass von ihm bereitgestellte Zugänge und Berechtigungen wirksam, auf den erforderlichen Umfang begrenzt und gegen unbefugte Nutzung geschützt sind. Änderungen oder Sicherheitsvorfälle, die die Leistungserbringung betreffen können, teilt er ATOKI unverzüglich mit.

(3) Soweit personenbezogene Daten für Tests oder Projekte nicht erforderlich sind, stellt der Kunde nach Möglichkeit geeignete Test- oder Beispieldaten bereit. Für die Zulässigkeit der vom Kunden veranlassten Verarbeitung sowie für seine Weisungen und fachlichen Entscheidungen bleibt der Kunde verantwortlich.

(4) Kommt der Kunde einer erforderlichen Mitwirkung nicht oder verspätet nach, verlängern sich betroffene Ausführungsfristen angemessen, soweit ATOKI die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Erkennbarer zusätzlicher Aufwand wird nur auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Vergütung oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.

6 Kundeninhalte und Rechte Dritter

(1) Der Kunde gewährleistet, dass er über die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte, Einwilligungen und sonstigen Befugnisse an den von ihm bereitgestellten Inhalten, Daten, Marken, Logos, Bildern, Texten, Schriften, Softwarebestandteilen und sonstigen Materialien verfügt.

(2) Der Kunde räumt ATOKI für die Dauer und den Zweck der Leistungserbringung die hierfür erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Veröffentlichung als Referenz, bedarf einer gesonderten Erlaubnis des Kunden.

(3) ATOKI ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte umfassend rechtlich zu prüfen. Erkennt ATOKI konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung oder ein Sicherheitsrisiko, darf ATOKI die betroffene Nutzung vorläufig aussetzen und den Kunden zur Klärung auffordern, soweit dies verhältnismäßig ist.

(4) Verletzt der Kunde schuldhaft Pflichten nach diesem Abschnitt und werden deshalb Ansprüche Dritter gegen ATOKI geltend gemacht, stellt der Kunde ATOKI von den berechtigten Ansprüchen und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. ATOKI informiert den Kunden unverzüglich, ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung und gibt ohne seine Zustimmung keine nachteiligen Anerkenntnisse oder Vergleiche ab, soweit dies rechtlich und tatsächlich zumutbar ist.

7 Vergütung Rechnungsstellung und Verzug

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) ATOKI kann Rechnungen elektronisch übermitteln. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug fällig, soweit im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in den anwendbaren Leistungsbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(4) Kosten externer Dienste, Lizenzen, Domains, Hosting- oder sonstiger Drittleistungen trägt der Kunde nur, soweit sie im Angebot ausgewiesen oder vor ihrer Beauftragung gesondert mit ihm vereinbart wurden.

(5) Diese AGB enthalten weder einen allgemeinen Preislistenverweis noch ein einseitiges Preisanpassungsrecht. Änderungen der Vergütung für bestehende Verträge richten sich ausschließlich nach einer Individualvereinbarung oder nach einer ausdrücklich einbezogenen service-spezifischen Regelung.

8 Termine Fristen und Leistungshindernisse

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Soweit ein Termin von Mitwirkungshandlungen, Freigaben oder Leistungen des Kunden oder Dritter abhängt, beginnt oder verlängert sich die betroffene Frist entsprechend dem tatsächlichen Eintritt der Voraussetzung, soweit ATOKI die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

(2) ATOKI informiert den Kunden über erkennbare wesentliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Auswirkungen. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Verzugs bleiben unberührt.

(3) Störungen oder Ausfälle von Drittanbietern oder Integrationen entlasten ATOKI nicht automatisch. Ob und in welchem Umfang ATOKI dafür einzustehen hat, bestimmt sich nach dem vereinbarten Verantwortungsbereich, diesem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften.

9 Abnahme Korrekturen und Mängelrechte

(1) Soweit eine Leistung werkvertraglich einzuordnen und abzunehmen ist, bestimmen das Angebot und die anwendbaren Leistungsbedingungen den Abnahmegegenstand, objektive Abnahmekriterien und das Abnahmeverfahren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 640 BGB.

(2) Eine Abnahmefiktion richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB. Die bloße Nutzung einer Leistung oder die Zahlung einer Rechnung ersetzt keine Abnahmeerklärung.

(3) Vertraglich vereinbarte Korrekturschleifen regeln den enthaltenen Bearbeitungsumfang. Sie begrenzen keine gesetzlichen Mängelrechte. Eine Mängelbeseitigung ist von einem Änderungs- oder Erweiterungswunsch außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs zu unterscheiden.

(4) Das Recht des Kunden, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen angemessenen Teil der Vergütung nach § 641 Abs. 3 BGB zurückzubehalten, bleibt unberührt.

10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich gemachten oder bekannt gewordenen Informationen vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrer Art oder den Umständen der Offenlegung ergibt. Hierzu zählen insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Unterlagen, Zugangsdaten, Sicherheitsinformationen und nicht veröffentlichte Geschäfts- oder Produktinformationen.

(2) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die der empfangenden Partei nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt sind oder werden, rechtmäßig von einem Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden.

(3) Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des Vertrags und nur solchen Beschäftigten, Beratern oder Erfüllungsgehilfen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(4) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Soweit rechtlich zulässig, informiert die offenlegende Partei die andere Partei vorab und beschränkt die Offenlegung auf das erforderliche Maß.

(5) Die Vertraulichkeitspflichten gelten nach Vertragsende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht; gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

11 Nutzungsrechte und Schutzrechte

(1) Für Rechte an Arbeitsergebnissen gilt die nachfolgende Schichtenlogik. Das Angebot und die anwendbaren Leistungsbedingungen konkretisieren den Leistungsgegenstand, den Zeitpunkt des Rechteübergangs und etwaige service-spezifische Besonderheiten.

(2) Kundenspezifische Arbeitsergebnisse: Soweit ATOKI für den Kunden individuell geschaffene und zur Übergabe bestimmte Arbeitsergebnisse erstellt, erhält der Kunde daran einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Rechte für den vereinbarten betrieblichen Zweck. Diese umfassen, soweit für die vertragsgemäße Nutzung relevant, das Vervielfältigen, öffentliche Zugänglichmachen, Bearbeiten und Weiterentwickeln, Hosting durch Dritte, Migrieren sowie Sichern und Archivieren. Der Kunde darf diese Rechte auf mit Betrieb und Wartung beauftragte Dienstleister übertragen oder an sie unterlizenzieren. Ausschließliche Rechte bedürfen einer ausdrücklichen, gesondert vergüteten Vereinbarung.

(3) Vorbestehende ATOKI-Materialien: An bereits vor dem Auftrag vorhandenen oder unabhängig davon entwickelten Materialien, Methoden, Vorlagen und Komponenten erhält der Kunde nur das einfache Recht, sie als Bestandteil des vereinbarten Arbeitsergebnisses für dessen vertragsgemäßen Zweck zu nutzen. Eine isolierte Nutzung oder Herausgabe von Quellmaterial ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Generisches Know-how und wiederverwendbare Komponenten: Allgemeine Kenntnisse, Methoden, Konzepte und nicht kundenspezifische Komponenten verbleiben bei ATOKI und dürfen für andere Vorhaben weiterverwendet werden. Vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten und kundenspezifische Inhalte des Kunden dürfen dabei nicht übernommen werden.

(5) Dritt- und Open-Source-Komponenten: Für Software, Schriften, Stock-Materialien und sonstige Drittkomponenten gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen. ATOKI räumt nur die Rechte ein, über die ATOKI tatsächlich verfügen darf. Ausschließliche Rechte an solchen Bestandteilen werden nicht zugesagt.

(6) KI- oder provider-generierte Bestandteile: Rechte werden nur in dem Umfang eingeräumt, in dem ATOKI sie nach den anwendbaren Bedingungen tatsächlich besitzt oder weitergeben darf. ATOKI übernimmt keine Gewähr für urheberrechtliche Schutzfähigkeit, Einzigartigkeit oder Exklusivität rein maschinell erzeugter Bestandteile.

(7) Kundenseitig bereitgestellte Materialien verbleiben beim Kunden oder beim jeweiligen Rechteinhaber. Die für die Leistungserbringung erforderliche Nutzung durch ATOKI richtet sich nach Abschnitt 6.

(8) Soweit der Zeitpunkt der Rechteeinräumung, die Herausgabe von Quellcode oder Produktionsdateien, eine Komponenten- oder Lizenzliste oder weitergehende Nutzungsarten für die jeweilige Leistung relevant sind, werden sie im Angebot oder in den anwendbaren Leistungsbedingungen ausdrücklich geregelt.

12 Drittleistungen und eingesetzte Dienstleister

(1) ATOKI darf zur Leistungserbringung geeignete Beschäftigte, freie Mitarbeitende, Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einsetzen. ATOKI bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Erfüllung der eigenen Vertragspflichten verantwortlich, soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit Drittleistungen oder Drittkomponenten Vertragsbestandteil sind, gelten die im Angebot oder in den anwendbaren Leistungsbedingungen bezeichneten Leistungs- und Lizenzgrenzen. ATOKI verspricht keine Rechte, Verfügbarkeit oder Funktionen eines Dritten, die nicht ausdrücklich vereinbart und von ATOKI beherrschbar sind.

(3) Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag richtet sich ausschließlich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag und dessen Anlagen.

13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Parteien beachten die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Pflichten. Die datenschutzrechtliche Rolle wird nach Zweck und konkreter Verarbeitung bestimmt und nicht pauschal einem Produkt, Dienst oder technischen System zugeordnet.

(2) Soweit ATOKI personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ein. Art, Zweck, Datenkategorien, betroffene Personen und technische Maßnahmen ergeben sich aus der anwendbaren Processing Specification, der TOM Baseline und dem anwendbaren TOM Annex.

(3) Für eigene Zwecke, insbesondere Vertragsanbahnung, Vertragsverwaltung, Abrechnung, eigene Sicherheits- und Missbrauchsabwehr, Erfüllung eigener rechtlicher Pflichten sowie eigene Rechtsverteidigung, kann ATOKI datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils anwendbaren Datenschutzhinweisen.

(4) Die Haftungsregelungen dieser AGB gelten auch im Zusammenhang mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit zwingendes Datenschutzrecht keine abweichende Regelung verlangt. Der Auftragsverarbeitungsvertrag begründet keine eigenständige konkurrierende Haftungsordnung.

14 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, soweit sie durch ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares, von der betroffenen Partei nicht beherrschbares und auch durch angemessene Vorsorge nicht vermeidbares Ereignis verursacht wird. Dazu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Eingriffe, rechtmäßige Arbeitskämpfe oder großflächige Ausfälle kritischer Infrastruktur gehören.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Ursache, voraussichtliche Dauer und absehbare Auswirkungen und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung und Wiederaufnahme der Leistung.

(3) Ausfälle eines von ATOKI eingesetzten Providers, Unterauftragnehmers oder einer Integration gelten nicht als höhere Gewalt. Das Beschaffungs- und Verantwortungsrisiko richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen und vertraglichen Regeln. Eigenständige externe Ereignisse, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, bleiben als solche unberührt; der dadurch ausgelöste Ausfall des eingesetzten Dritten wird nicht selbst als höhere Gewalt eingeordnet.

(4) Die Leistungspflichten sind für Dauer und Umfang des Ereignisses ausgesetzt. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bei länger andauernden oder endgültigen Leistungshindernissen bleiben unberührt.

15 Haftung

(1) ATOKI haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer ausdrücklich als solche bezeichneten Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(3) Soweit ATOKI bei einfacher Fahrlässigkeit nach Absatz 2 für den Verlust von Daten haftet, ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei einer ordnungsgemäßen, dem jeweiligen Verantwortungsbereich entsprechenden Datensicherung erforderlich gewesen wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ATOKI im Übrigen nicht.

(5) Soweit die anwendbaren Leistungsbedingungen für eine Leistung eine zusätzliche betragsmäßige Haftungshöchstgrenze festlegen, gilt diese nur für die Haftung nach Absatz 2. Sie gilt nicht für die Fälle nach Absatz 1 und nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.

(6) Schäden aus der einfach fahrlässigen Verletzung ausdrücklich vereinbarter DNS- oder MX-Preflight-, Erhaltungs- oder Rollback-Pflichten unterliegen keiner zusätzlichen betragsmäßigen Haftungshöchstgrenze nach Absatz 5. Die Begrenzung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden nach Absatz 2 bleibt bestehen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von ATOKI. Gesetzliche Mitverschuldens- und Schadensminderungspflichten bleiben unberührt.

16 Laufzeit und Beendigung

(1) Laufzeit, Mindestlaufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfrist richten sich ausschließlich nach dem Angebot und den anwendbaren Leistungs- oder Produktbedingungen. Diese AGB begründen keine allgemeine Mindestlaufzeit oder automatische Vertragsverlängerung.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gesetzliche Rechte bei Dienst-, Werk- oder Dauerschuldverhältnissen werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen.

(3) Kündigungen sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Eine gesetzlich oder individualvertraglich vorrangige Formregelung bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende wirken Regelungen fort, die ihrem Zweck nach über das Vertragsende hinausreichen, insbesondere Vertraulichkeit, Schutz- und Nutzungsrechte, Haftung sowie datenschutzrechtliche Rückgabe- und Löschpflichten.

17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Potsdam, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertragswerks bedürfen einer Vereinbarung der Parteien. ATOKI ist nicht berechtigt, diese AGB oder die Vergütung eines bestehenden Vertrags allein aufgrund einer allgemeinen Änderungs- oder Preisanpassungsklausel einseitig zu ändern. Der Vorrang tatsächlich ausgehandelter Individualvereinbarungen bleibt unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. § 306 BGB bleibt unberührt.

(5) Für einen bestehenden Vertrag gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB, sofern die Parteien nicht wirksam eine andere Fassung vereinbaren.